Ich bin für das Volksbegehren in Bayern!

Ich bin für das Volksbegehren in Bayern!

Ich und meine achzigjährige Mutter haben unsere Stimmen schon gegeben! Wir haben lange überlegt, da wir beide diesen Landtag (CSU) mitgewählt haben. Aber als Ministerpräsident Markus Söder jetzt Andersdenkende in Bezug auf die Corona-Maßnahmen mit der RAF (eine Terrororganisation namens Rote Armee Fraktion) gleichgesetzt hat, war für uns die Entscheidung gefallen, dass ein Volksbegehren wichtig ist. Das Grundgesetz und hier die bayrische Verfassung und unser aller Menschenrechte müssen gerettet werden.

Zum Glück ist diese Möglichkeit  hier in Bayern gegeben durch Artikel 83 Landeswahlgesetz!

Art. 83 Landeswahlgesetz:
Abberufung des Landtags durch das Volk

Auf Antrag von einer Million Stimmberechtigter ist ein Volksentscheid über die Abberufung des Landtags herbeizuführen.

Volksbegehren „Bündnis – Landtag – abberufen“

Unser „Bündnis – Landtag – abberufen“ möchte nach Artikel 83 Landeswahlgesetz einen Antrag einbringen und mit einem Volksentscheid den Landtag in Bayern abberufen.

Sobald die erforderliche Anzahl der persönlichen Unterschriften wahlberechtigter Stimmen erreicht ist und diese durch die Gemeinden als Wahlberechtigt bestätigt sind, werden wir den Antrag auf Volksbegehren nach Artikel 83 Landeswahlgesetz beim zuständigen Ministerium einreichen.

 

Für die Einreichung des Antrages werden 25.000 Unterschriften benötigt.

Alle Unterzeichner müssen stimmberechtigt sein, d.h.:

  • Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes sein.
  • Das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  • Seit mindestens 3 Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten.
  • Jede/Jeder Stimmberechtigte kann nur einmal und nur persönlich unterschreiben.
  • Wer unbefugt unterschreibt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis des Antrags herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, der Versuch ist strafbar.

https://buendnis-landtag-abberufen.de/

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Ihre

Brigitte H. Alsleben

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